Region Hannover: Die Region der Zukunft

Region Hannover: Die Region der Zukunft

„Ich möchte den Straßenbauer sehen, der sagt, ich möchte aber gerne eine Autobahn bauen, wenn er auch einen Fahrradweg bauen kann.“

Gespräch mit Frauke Patzke, Bündnis 90 / Die Grünen. Die fünfzigjährige Verwaltungsjuristin leitet im Niedersächsischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur das Referat „Justiziariat, Vergabestelle und Innerer Dienst“. Sie kandidiert für das Amt der Regionspräsidentin der Region Hannover. Die Wahl dazu findet am 12. September 2021 statt.

Wir sind für unser Gespräch zu Gast beim Werkstatt-Treff Mecklenheide e.V. (WTM). Der WTM ist mit bis zu 200 Teilnehmer*innen ein großer Beschäftigungsträger in der Region Hannover. Bevor wir uns über die Klimapolitik und später auch noch über die gemeinwohlorientierte Krankenhausfinanzierung unterhalten, würde ich gerne mit dem Thema Langzeitarbeitslosigkeit beginnen.

Hier in Hannover gibt es zurzeit ca. 35.000 arbeitsfähige Menschen in Grundsicherung, viele von ihnen sind langzeitarbeitslos. Wer länger als ein Jahr arbeitslos ist, hat kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das Jobcenter Region Hannover liegt, wie es der Name schon sagt, in der Verantwortung der Region. Was wäre da Ihre Vision?

Oh, meine Vision: Ich habe eine ganz andere Vorstellung vom Jobcenter. Ich war vor meiner Zeit im Ministerium als Anwältin tätig und zwar im Bereich der Sozialversicherung. Dabei habe ich auch viele arbeitslose Menschen vertreten, um ihre Rechte gegenüber dem Jobcenter geltend zu machen. Für mich sollte das Jobcenter eben ein Jobcenter sein und keine Hartz-IV-Verwaltungsanstalt. Das heißt, man sollte Menschen dort auch tatsächlich dazu ertüchtigen, wieder in den Arbeitsmarkt zu gelangen und echte Angebote der Beschäftigungsförderung zu machen, und nicht irgendwelche Pseudomaßnahmen mit Bewerbungstrainings, die dann gar nicht stattfinden.

Ich habe von meinen Mandant*innen entsprechend gehört, wie frustrierend das ist. Und ich glaube, dass sehr viel Potential bei den Menschen einfach brach liegt.

Die Leute müssen, bevor überhaupt Mal etwas passiert, oft erst Mal viele Jahre zu Hause sitzen und dürfen an die Wand starren. Sie haben ja auch gesagt nicht verwalten, gestalten.

Ganz genau.

Hier beim WTM haben viele einen Hintergrund mit: arbeitslos, langzeitarbeitslos und viele sind auch ohne abgeschlossene formale Ausbildung. Und die kommen dann hierher und werden langsam wieder aktiv, beruflich aber auch sozial. Das Jobcenter bezeichnet das wohl als aktiviert. Genau das passiert aber ja nicht beim Jobcenter, das passiert hier. Das passiert bei den Beschäftigungsträgern, so wie das hier beim WTM seit 1984 gemacht wird. Gleichwohl sind der WTM, wie übrigens auch andere freie Träger sozialer Arbeit finanziell häufig unzureichend ausgestattet. Warum ist für eine gesicherte Zukunft zu wenig Geld da?

Ich glaube, Geld ist genug im System. Wenn in der Wirtschaft das Geld da ist, um Bundestagsabgeordneten 600.000,- Euro zu geben, damit sie Kontakte vermitteln oder um für 1 Milliarde Euro Masken zu kaufen, die dann nicht gebraucht werden, dann ist genug Geld im System. Wir müssen es bloß anders verteilen.

Vieles bei Hartz IV wird auf Bundesebene geregelt. Dort werden auch die Regelsätze festgelegt. Aber z.B. die Höhe der Kosten der Unterkunft, das legt ja die Region fest.

Ja, sicher, es ist immer eine Frage der Zuständigkeiten. Und gerade im Bereich der Sozialgesetzgebung ist nahezu alles auf Bundesebene geregelt, aber auf der anderen Seite hat die Region natürlich Möglichkeiten. Gerade im Bereich der Beschäftigungsförderung, in dem man z.B. auch mit den Arbeitgeber*innen entsprechend spricht, und den Menschen auch die Möglichkeit gibt, in den Beruf wieder einzusteigen und z.B. im Rahmen von Praktika. Ich mache das in meinem Referat seit Jahren, indem wir Menschen die Möglichkeit geben, wieder in den Arbeitsalltag reinzukommen, Strukturen wiederzufinden, ihnen auch erst Mal wieder das Gefühl zu geben, was leisten zu können, aber auch zu lernen, jeden Tag wieder ins Büro zu kommen.

Sie sprechen von bisher arbeitslosen Menschen?

Ja, Langzeitarbeitslose. Die sind bei uns als AGH-Kräfte oder aber mit §16i Förderung nach dem Teilhabechancengesetz. Wir haben den Kontakt mit entsprechenden Bildungsträgern und die Leute machen dann bei uns drei, vier oder auch sechs Monate Praktikum. Wir haben einen Mitarbeiter, der mittlerweile einen unbefristeten Vertrag hat. Und ich weiß, dass diese Menschen unheimliche Schwierigkeiten haben, entsprechende Praktikums- bzw. Arbeitsplätze zu finden. Und da sehe ich die öffentliche Hand absolut in der Pflicht. Auch die Regionsverwaltung hat ja ganz vielfältige Möglichkeiten. Sei es bei aha, sei es beim Klinikum oder bei ihren anderen Tochtergesellschaften. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass das in dem Regionsgebilde auch möglich sein soll.

Ich denke da aber auch an die freie Wirtschaft und auch vor dem Hintergrund der Aufgaben des Klimawandels, dass da aktiv Netzwerke aufgebaut werden.

Selbstverständlich.

Sowas muss von der Region initiiert werden.

Ganz genau. Ich finde, dass man auch im Bereich der Ausbildung noch viel enger mit den Unternehmen zusammenarbeiten muss. Z.B. gibt es eine ganze Reihe von kleinen Betrieben, die keine komplette Ausbildung anbieten können. Sie wären aber in der Lage, einzelne Bereiche abzudecken. Da könnte man Verbünde von Unternehmen schaffen, die dann gemeinsam ganze Ausbildungsgänge abbilden. Man sagt, wir machen das zusammen und man gibt jungen Menschen dann auch die Möglichkeit einen Ausbildungsberuf zu erlernen. Die Region hätte schon Möglichkeiten, Dinge viel flexibler und effektiver anzugehen.

Eine Ausbildung ist ja für die meisten Menschen eher eine Notlösung.

Ja, und das finde ich total schade. Sie haben sich ja sicher mit meiner Vita beschäftigt, ich habe eine Berufsausbildung gemacht und ich finde es sehr schade, dass der Wert der beruflichen Ausbildung in den letzten Jahrzehnten immer weiter gesunken ist.

Woran liegt das denn aber?

Das ist, glaube ich, ein gesamtgesellschaftlicher Prozess, dass einfach die akademische Ausbildung einen immer höheren Stellenwert bekommen hat. Ich persönlich habe das auch im familiären Kontext erlebt. Mein Neffe hat eine berufliche Ausbildung gemacht, meine Nichte strebt das jetzt an und ich habe gesehen, wie sie tatsächlich dafür im Freundeskreis belächelt werden. Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, daran etwas zu ändern. Die Region hat die Möglichkeit, den Wert der beruflichen Bildung über ihre Zuständigkeit für die Berufsbildenden Schulen zu stärken und jungen Menschen einfach auch eine Perspektive für eine gute und solide Karriere in der Region und für die Region zu ermöglichen.

Klimaschutz und Mobilität

Mein Sportsfreund erzählte mir kürzlich, dass er jetzt vier Wochen Urlaub am Steinhuder Meer macht. Er wohnt selber in Hannover. Das müsste Sie doch freuen. 

Ja, sehr schön. Ich glaube an das Potential, das wir hier in der Region Hannover haben: Steinhuder Meer, Deister, Leinemasch, die Moore im Norden von Hannover, die Marienburg, die mir ganz besonders am Herzen liegt. Wir haben so eine wunderschöne Region, in der man nicht nur seine Freizeit verbringen, sondern in der man absolut auch Urlaub machen kann. Das sind ja alles schon bekannte Naherholungsgebiete und vor einem Jahr hätte das wohl kaum jemand als Urlaubsort in nächster Umgebung wahrgenommen. Die Corona-Pandemie hat neben vielen anderen Dingen auch die Wahrnehmung der eigenen Umgebung deutlich verändert.

Die Moore und die Landwirtschaft

Sie sind ja selbst fast ausschließlich mit dem Fahrrad unterwegs. Fahren Sie auch mit dem Fahrrad zu allen Mooren in der Region Hannover?

Ja, natürlich.

Haben Sie schon alle gesehen?

Alle noch nicht. Das ist ja zum Teil eine ganz schöne Anfahrtsstrecke von Hemmingen aus, wo ich wohne. Wir haben bald noch einen Moorspaziergang, bei dem wir uns von Expert*innen zeigen lassen wollen, was nötig ist, damit wir diese ganz wichtigen CO2-Speicher auch erhalten können, und da freue ich mich auch ganz besonders drauf.

Deutschland ist Moorland.

Ja, das gilt besonders ostwärts. Als Ostfriesin bin ich mit Mooren groß geworden.

Die Region kauft ja ursprüngliche Moorflächen auf und beginnt, wo es nötig ist mit der Rückvernässung. Was muss denn da noch gemacht werden?

Es ist ganz wichtig, dass wir die Wiedervernässung ernsthaft betreiben. Wiedervernässung bedeutet, dass die Abflussgräben geschlossen werden. Die Praxis, dass Moore entwässert werden, um daraus landwirtschaftliche Flächen zu machen, muss beendet werden. Die Hochmoore brauchen Regenwasser. Das bedeutet, dass man nicht einfach hingehen kann und sie künstlich bewässert. Es braucht Zeit, um Hochmoore entsprechend schützen zu können und es braucht dafür auch die Niedermoore drumherum. Es muss also um die Hochmoore herum Land gekauft werden. Im Rahmen eines klassischen Flurbereinigungsverfahrens bestünde evtl. auch die Möglichkeit, Flächen zu tauschen. Die Flächen, um die es geht, gehören ja Landwirten, die davon leben. Für mich ist es da selbstverständlich, dass man da auf Augenhöhe miteinander überlegt, wie wir dieses wertvolle Gut schützen können.

Was verstehen Sie unter „auf Augenhöhe“?

Auf Augenhöhe heißt für mich, einen respektvollen Umgang zu pflegen. Die einen haben etwas, die anderen wollen etwas, oder andersherum, und da muss man dann miteinander ins Gespräch kommen und gleichberechtigt Entscheidungen treffen.

Brauchen die Landwirte nicht eigentlich noch mehr Land, schließlich werden wir immer mehr Menschen?

Ob die Landwirte nun hier in der Region mehr Land brauchen, muss man sich vor Ort anschauen. In der Regel ist es natürlich oft eine Konkurrenzsituation. Der Mensch braucht Land zum Wohnen und auf der anderen Seite brauchen die Landwirte Land, um Nahrungsmittel herzustellen. Aber man muss schauen, welches Land jeweils am besten geeignet ist. Das wissen wir Ostfries*innen ja auch ganz genau – manches Land eignet sich ganz gut für die landwirtschaftliche Bewirtschaftung, das sind die Marschflächen, während auf der Geest nicht viel wächst und beim Niedermoor und beim Hochmoor brauchen wir gar nicht darüber reden – das eignet sich nicht für landwirtschaftliche Bewirtschaftung.

Die Bäume und das Wasser

Viele Bäume sind in den drei letzten sehr trockenen Sommern ausgetrocknet. Die Stadt Hannover muss immer häufiger Bäume entfernen. Sie waren kürzlich beim Freiherrn von Knigge und haben sich den Baumbestand im Deister angeschaut. Wie sieht es dort mit dem Wald aus?

Schlimm sieht es da aus. Sie haben uns die entsprechenden Schadflächen gezeigt und das sind nicht wenige. Sie haben einen erheblichen Teil ihres Waldes verloren, einmal durch die Trockenheit und dann durch den Befall mit Borkenkäfern. Sie haben dort auch große Sorgen, was die Zukunft angeht. Das Grundwasser ist weit abgesunken, und es fehlt der Regen – massiv. Wenn man sich die letzten Wochen des Frühlings so anguckt, hat man ja den Eindruck, es wäre eher kühl gewesen und auch die Niederschläge seien durchaus ergiebig.

Ja, in der Tat, man hat den Eindruck, dass es durchaus viel geregnet hätte, aber wenn Sie nach Uetze gucken und auch nach Burgdorf, wo landwirtschaftliche Flächen intensiv für den Gemüseanbau genutzt werden: Auch dort sinkt das Grundwasser ab und die Leute sagen, der bisherige Regen ist gut für den Anbau, aber es reicht eben nicht, um die Grundwasserspiegel wieder zu erhöhen.

Ganz genau.

Aber, was kann oder muss die Region denn da tun?

Wir müssen beim Thema Klimaschutz endlich entschieden handeln. Das ist das zentrale Projekt, das wir als Gesellschaft angehen müssen. Noch haben wir Zeit, ausreichende und sozialverträgliche Maßnahmen zu beschließen, damit wir auf den 1,5-Grad-Pfad des Pariser Klimaabkommens kommen. Wenn wir das jetzt nicht tun, haben wir relativ geringe Chancen, dass wir die Krise in den Griff bekommen.

In ziemlich allen Medien wird dauernd darüber berichtet, aber ich finde das wirkt immer etwas abstrakt. Es wird zwar von Maßnahmen geredet, was man alles machen müsste. Aber was kommt denn da tatsächlich auf uns zu?

Das, was auf uns zukommt, das kann jeder im Deister sehen. Die Auswirkungen der Trockenheit auf den Wald. Das ist ein sehr anschauliches Beispiel.

Das macht mich aber noch nicht wirklich betroffen. Die haben dort vielleicht 40% Waldverlust oder auch noch mehr und die müssen jetzt ihren Wald von Monokulturen auf Mischwälder umbauen. Das ist mehr so eine Klimaanpassungsmaßnahme, aber ich fühle mich da als Bürger noch nicht wirklich betroffen.

Wir alle sind davon betroffen. Versuchen Sie doch mal, jetzt ein Haus zu bauen oder etwas zu renovieren. Die Holzpreise sind so hoch, wie sie noch nie gewesen sind. Das liegt einfach auch an der klimabedingten Trockenheit und den damit verbundenen Schäden, die dort entstanden sind und den damit verbundenen Marktmechanismen. Das ist ein Beispiel dafür, was uns alle jetzt schon unmittelbar betrifft.

Der Zustand der Flüsse und Seen ist laut EU in Deutschland schlecht. Beim Trinkwasser sieht es wohl noch anders aus.

Ich habe jetzt gerade gelesen, dass sich der Zustand verbessert hat. Aber natürlich müssen wir unser Trinkwasser schützen. Wir können nicht warten und müssen sowohl Vorbereitungen treffen als auch entschiedene Maßnahmen beschließen, um die CO2-Emmissionen zu senken. Die Wissenschaftler*innen sind sich da ja sehr einig, dass wir jetzt handeln müssen, sonst werden die legendären Kipppunkte erreicht, bei denen dann zum Beispiel das Grönlandeis mit den entsprechenden Flächen weiter abschmilzt. Daraus resultieren globale Folgen, die uns auch hier regional betreffen würden.

Ich möchte nicht mehr warten. Was kann ich denn tun?

Sie können sehr viel tun, sie können z.B. vom Auto auf das Rad umsteigen, falls sie ein Auto haben, und die Fahrten, bei denen es möglich ist, mit dem Fahrrad bewältigen. Die Emissionen im Verkehrsbereichs sind in den letzten Jahren eben nicht gesenkt worden, sondern die steigen. Sie können als Hausbesitzer ihren Strom mit einer Solaranlage erzeugen und das, was sie nicht selbst verbrauchen, ins Netz einspeisen. Wir können alle sehr viel tun in unseren kleinen Bereichen. Ganz wichtig ist aber, dass die politischen Rahmenbedingungen dafür auch geschaffen werden. Es gibt jede Menge Potential auf den Dächern in der Region Hannover, sowohl in der Stadt Hannover als auch im Umland.

Die Energiewende, der Verkehr, die Innovationen

Die Bedeutung der Rahmenbedingungen hat kürzlich auch Claudia Kempfert hervorgehoben. Sie ist Professorin am Deutschen Institut der Wirtschaft (DIW) in Berlin. Sie hat im Rahmen einer Veranstaltung des Deutschen Klima Konsortiums (DKK) gesagt, dass zum Klimaschutz auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau z.B. der Erneuerbaren Energien entsprechend ausgelegt sein müssten. Was kann die Region Hannover dazu tun, bzw. wie können wir von hier aus die Prozesse beeinflussen?

Die bundespolitischen Regelungen, da sind wir uns einig, müssen auf Bundesebene geregelt werden. Es muss für jeden eben auch attraktiv sein und unkompliziert, sich eine Solaranlage auf das Dach setzen zu lassen. Es muss auch möglich sein, Windenergieanlagen an entsprechenden Orten hinzustellen. Es muss möglich sein, dass dies auch kreativ und unbürokratisch machbar ist. Die Region Hannover kann in der Umsetzung unterstützen und helfen, etwa über die Klimaschutzagentur, dass sie die Menschen berät, was möglich ist und was es für Fördermöglichkeiten gibt. Ich finde es wichtig, dass es den Menschen so einfach wie möglich gemacht wird – gemacht werden muss – sich möglichst klimagerecht verhalten zu können. Wir haben ein Solarkataster in der Region und dort ist ersichtlich, welche Dachflächen sich am besten für Solaranlagen eignen. Das alleine reicht aber nicht. Wir brauchen auch das Know How, um diese Flächen mit Solaranlagen zu bestücken. Das heißt, es muss den Menschen einfach gemacht werden und sie müssen beraten werden, wie sie das am besten hinbekommen.

Okay, die Klimaschutzagentur bietet Beratung für Hausbauer*innen an. Was ist aber mit den anderen Themen der Grünen, die in 40 Jahren basis-demokratischer Debatten und Diskussionen herausgearbeitet worden sind? Das neue Grundsatz-Progamm heißt „zu achten und zu schützen“ – Veränderung schafft Halt. Ich dachte immer, das was ich habe, das gibt mir Halt.

Wir müssen das, was wir haben, schützen und erhalten – wie etwa den Wald im Deister oder das Steinhuder Meer. Dafür müssen wir in anderen Bereichen etwas tun. Indem wir z.B. die Verkehrswende konsequent weiter vorantreiben. Indem wir z.B. viel mehr in den Ausbau des Radverkehrsnetzes investieren, indem wir den ÖPNV entsprechend ausbauen, statt überdimensionierte Autobahnen zu finanzieren. Dafür müssen wir entsprechende Angebote machen, damit jeder Mensch in der Region mobil sein kann und barrierefrei, sicher, bezahlbar, klimafreundlich und verlässlich von A nach B kommt.

Zum Ausbau der Radwege gibt es wohl auch den Plan, am Mittellandkanal den zum Teil beidseitig verlaufenden Radweg von Sehnde bis nach Wunstorf auszubauen und zu asphaltieren. Das erhöht natürlich allgemein die Radmobilität, zielt aber wohl in erster Linie auf Einpendler und Auspendler. Nun, wenn man mit dem Rad schnell nach Wunstorf kommt, kann man ja fast schon bis zum Steinhuder Meer radeln.

Zum Beispiel. Und da müssen wir eben einfach viel kreativer werden. Wir haben das Thema Naherholung und Tourismus am Anfang des Interviews schon besprochen. Es gibt wunderbare Projekte, z.B. Fahrradbusse einzusetzen. Das gibt es ja auch schon am Steinhuder Meer. Wenn man aber Radtourismus in der gesamten Region ernsthaft betreiben möchte, nicht nur rund um das Steinhuder Meer, dann muss man auch für die Angebote sorgen. Man könnte etwa die Infrastruktur schaffen, dass Menschen ihr Fahrrad am Steinhuder Meer aufladen und sie dann zur Marienburg bringen oder zu den Mooren. Es geht doch auch darum, dass man nicht mehr auf das Auto angewiesen ist. Denn das „Auto“ schließt ja auch aus. Es gibt viele Menschen, die keinen Führerschein haben und es gibt viele Menschen, die sich kein Auto leisten können. Deswegen können wir den Fokus nicht mehr nur auf das Auto legen.

Ein kommunal gut ausgebautes Fahrradwegenetz ist ein wichtiger Teil der Mobilitätswende, genau wie der Ausbau des ÖPNVs.

Ganz genau. Neben der Verlässlichkeit, der Sicherheit, der Klimaneutralität muss der ÖPNV aber auch bezahlbar sein. Es gibt keine Matrix, die man darüber legen kann und man wird nicht jeden Ort in der Region Hannover mit einer Stadtbahn oder Straßenbahn erreichen können. Es ist eben auch sehr teuer, den ÖPNV entsprechend auszubauen. Da muss klug geguckt werden und die bestehenden Verkehrsmittel müssen gut miteinander verknüpft werden.

Ja, das klingt alles schön. Aber, ich habe dann doch am Ende immer wieder den Eindruck, dass das alles letztlich doch nicht reicht. So wichtig jede einzelne Maßnahme auch ist, aber wenn wir Mal auf die Bereiche der Industrie und den Schwerlastverkehr schauen, da kommen wir schon in ganz andere energetische Dimensionen.

Genau. 

Neulich sagte Olaf Lies als Niedersächsischer Umweltminister beim Niedersächsischen Netzwerk Wasserstoff, „die Zukunft ist grün“.

Ja. Die Zukunft ist grün.

Da ging es auch um die Wasserstoffgewinnung im Klärwerk Herrenhausen. Wir sprechen bei Wasserstoff zumindest mittelfristig von grünem Wasserstoff. Die Wasserstoffgewinnung ist aber teuer, bis zu sechsmal teurer als andere Energieträger.

Deswegen ist grüner Wasserstoff auch eher für industrielle Bereiche gedacht.

Die neuen Faultürme im Klärwerk Herrenhausen sind bald fertig. Die Gewinnung von Sauerstoff und  Wasserstoff in einem Abwasserklärwerk hat Modellfunktion, womöglich sogar global. Wie bekommt man weitere solcher Modell-Projekte hier in die Region Hannover?

Das kommt in die Region Hannover, indem wir uns um die entsprechenden Mittel und Projektstrukturen bemühen. Die EU hat mit dem European Green Deal eine Billion Euro zur Verfügung gestellt, bzw. den Rahmen dafür gesteckt, dass genau diese Projekte jetzt angegangen werden können. Eben genau solche Modellprojekte wie für das Gewinnen von grünem Wasserstoff. Dass der grüne Wasserstoff aktuell nicht für den Verkehr geeignet ist, da bin ich ganz bei ihnen. Wir brauchen ihn als Kraftstoff für die Industrie und damit für die gesamte Wirtschaft. Das müssen wir angehen, denn andernfalls werden wir die Klimaneutralität und auch das 1,5-Grad-Ziel von Paris nicht erreichen können. Und mit den Geldern aus dem European Green Deal müssen wir das zusammen mit der Wirtschaft angehen, ohne sie wird das nicht gehen. Das ist genauso wie mit allen anderen Bereichen – Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Aber die Wirtschaft ist auch grundsätzlich bereit dazu. Wir als öffentliche Hand, wir müssen für die Infrastruktur sorgen. Die Infrastruktur ist an vielen Stellen auch schon da. Für den grünen Wasserstoff kann man die Gasleitungen benutzen. Man kann die entsprechenden Speichermöglichkeiten für Gas nutzen, die müssen nur für die Nutzung für den grünen Wasserstoff angepasst werden. Und in diese Bereiche müssen wir jetzt investieren und in diesen Bereichen, das ist mein Plan als grüne Regionspräsidentin, müssen wir die entsprechenden Projekte aufsetzen bzw. die entsprechenden Pilotprojekte initiieren – und ich möchte, dass die Region Hannover hier Vorreiterin wird. Das können wir zusammen mit unseren hervorragenden Wissenschaftseinrichtungen in der Region Hannover schaffen.

Dazu zählt insbesondere die Leibniz-Universität, die an drei von fünf großen Forschungsprojekten in Niedersachsen in Sachen „Grüner Wasserstoff“ beteiligt ist. Da müssen wir jetzt weitermachen. Und da brauchen wir auch insbesondere die Energiewende, denn Wasserstoff ist nur dann eine wirkliche Zukunftsenergie, wenn er grün ist.

Professor Rolf Brendel, er forscht u.a. zu Solarenergie am Institut für Festkörperphysik der Leibniz-Universität, und auch Professorin Claudia Kempfert vom DIW sagen, dass die derzeitigen Pläne für den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausreichen um die Wasserstoffziele bis 2030 zu erreichen. Die Solarenergie und vor allem auch die Windenergie müssten viel massiver ausgebaut werden. Bei der Windenergie gilt Deutschland europaweit mit seinen eng gefassten Rahmenbedingungen inzwischen als Bremser.

Das ist so und das müssen wir ändern.

Beschäftigung und Gemeinschaft

Ein Argument das ich häufiger höre, ist, dass Menschen bei diesen Transformationsprozessen Angst um ihre Arbeitsplätze haben. Das gilt z.B. auch für den vorzeitigen Kohleausstieg für das Kraftwerk in Stöcken.

Diese Ängste kann ich verstehen – aber ich kann ihnen versichern, dass es die Arbeitsplätze auch anderswo gibt. Nehmen wir die schönen Beispiele, die wir vorhin angeführt haben, etwa das Auto. Wir werden auch in Zukunft Autofahren und ich kann mir nicht vorstellen, dass es vielen Mitarbeitern in Autofirmen wichtig ist, ob sie einen Verbrenner oder ein E-Auto bauen. Wir müssen in neue Technologien investieren und in klimaschonende Technologien, die es schon gibt. Und wir müssen klimaneutrale Technologien entsprechend forcieren. Dann müssen wir natürlich auch die Berufstätigen fit machen. Und dann nochmal: Ich möchte den Straßenbauer sehen, der sagt, ich möchte aber gerne eine Autobahn bauen, wenn er auch einen Fahrradweg bauen kann. Die Arbeit bleibt ja, sie wird nur in andere Bereiche verlagert. Wir brauchen die Erneuerbaren Energien und wir brauchen dort Fachkräfte. Anders können wir unsere Klimaziele gar nicht erreichen. Das heißt, es müssen Solarzellen produziert und auf die Dächer gebracht werden, es müssen Windenergieanlagen gebaut und die müssen auch entsprechend gewartet werden. Das ist für mich übrigens auch ein wichtiges Thema. Und sie fragten ja auch, was kann die Region machen: Wir müssen die Jugend fit machen für die Zukunft. Denn es ist jetzt schon so, dass Menschen, die Solaranlagen auf ihren Dächern installieren wollen, keine Handwerker*innen bekommen.

Ja, tatsächlich, dass höre ich auch immer häufiger. Je besser die notwendigen Ziele kommuniziert werden, je mehr Unterstützung bekommt man wohl. Das ist dann auch eine Frage der Transparenz und Glaubwürdigkeit. Sie sprechen davon, Positionen und Menschen zusammenzubringen. Die Region Hannover liegt Ihnen sehr am Herzen und Sie wünschen sich, dass sich die Menschen mehr für ihre Region interessieren. Das klingt toll, aber wie gelingt das?

Ein guter Multiplikator sind insbesondere die Kommunen vor Ort. Also auch die Räte, die Bürgermeister*innen usw.. Da muss die Region wesentlich präsenter sein, indem sie auch die Bürger*innen frühzeitig in die Veränderungsprozesse mit einbezieht. Diese Herausforderungen, die wir schultern müssen, insbesondere im Bereich des Klimawandels und des Klimaschutzes, das können wir nur als Gemeinschaft schaffen. Das ist ja auch das Besondere an dem Projekt der Region. Das ist eine besondere Gemeinschaft und es ist eine starke Gemeinschaft mit 1,2 Millionen Menschen.

Die Region bietet schon echte Chancen, im Gegensatz zu anderen Kommunalverbänden, also Landkreisen, die wesentlich kleiner sind. Dafür braucht es meines Erachtens aber auch ein Zusammmenwirken und kein Konkurrenzdenken zwischen den Umlandkommunen und der Landeshauptstadt oder den Umlandkommunen untereinander. Wir müssen zukünftig viel mehr darauf achten, dass wir unser Know How, sowohl in der Landeshauptstadt als auch in den Umlandkommunen, in der Region bündeln und allen zur Verfügung stellen. Um dann letztendlich für alle eine Region der Zukunft zu schaffen.

Das ist auch dafür wichtig, um gemeinsam in Zukunft weiterhin unseren Wohlstand zu sichern. Es geht ja nicht nur darum, an unsere Umwelt zu denken, sondern es geht ja auch um unsere Arbeitsplätze. Und wenn wir jetzt nicht in unsere Zukunftstechnologien investieren, wie z.B. in grünen Wasserstoff, dann werden uns andere den Rang ablaufen und wir werden in Zukunft nur noch das Know How und die Energie importieren, weil andere anderswo einfach weiter sind. Diese Veränderung können wir als Gemeinschaft schaffen. Wir sind uns doch auch darin einig, dass die Region vor einhundert Jahren ganz anders ausgesehen hat als heute. Diese Veränderungen bis heute hat die Gemeinschaft ja auch erlebt, getragen, befürwortet und manchmal in Teilen auch nur erduldet. Insgesamt haben wir das aber gemeistert.

Gemeinwohlorientierte Krankenhausfinanzierung

Ich möchte, nachdem wir nun sehr ausführlich über Soziales und über verschiedene Aspekte des Klimaschutzes gesprochen haben, nochmal ein anderes Thema in den Raum stellen: die gemeinwohlorientierte Krankenhausfinanzierung. Wie sieht die Krankenhausfinanzierung jetzt aus und wie sehe eine gemeinwohlorientierte Krankenhausfinanzierung aus?

Ich habe nie verstanden, dass etwas so Existenzielles wie unsere Gesundheitsversorgung auf Gewinn ausgerichtet ist. Natürlich müssen die Menschen, die dort tätig sind, die Ärzt*innen, die Pfleger*innen, ihren Lohn bekommen, ihren Lebensunterhalt damit verdienen können. Natürlich muss also ein wirtschaftliches System dahinter stehen, das den Ausgaben, z.B. die Löhne und die Materialkosten, entsprechend Einnahmen über die Krankenkassen usw. entgegenstellt. Dass aber darüber hinaus noch Gewinn erzielt werden muss, habe ich nie verstanden. Für mich sollte der Mensch keine „Ware“ sein, sondern das Gesundheitssystem sollte ein System sein, bei dem man sagt: Das sind unsere Ausgaben für eine bestmögliche Versorgung für die Patient*innen und so müssen wir das ganze entsprechend finanziell ausstatten. Und kein „Add-on“ noch darüber hinaus.

Ginge das über die Bürgerversicherung? Das war ja schon vor 15 Jahren ein Herzensanliegen von Joschka Fischer.

Es muss nicht unbedingt die Bürgerversicherung sein, sondern es geht darum, richtig zu versorgen. Unabhängig davon halte ich die Bürgerversicherung für ein gutes System. Denn es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass bestimmte Personengruppen nicht gesetzlich krankenversichert sind und dass nur bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden müssen, womit die höheren Einkommensbezieher*innen immer bevorteilt werden. Eine Bürgerversicherung, in die wirklich jeder entsprechend seiner finanziellen Möglichkeiten einzahlt, ist für mich – wenn wir von einer Gesamtgesellschaft reden – das Gerechteste. Und dann hätten wir meines Erachtens auch eine größere Summe an Geld für die Krankenversorgung zur Verfügung als jetzt – und hätten nicht die großen Nöte, die wir in dem Bereich jetzt haben. 

Kriegen die Leute nicht aber Angst, wenn es nicht mehr so weiter läuft wie bisher?

Es kann nicht so weiterlaufen wie bisher. Da müssen wir auch ehrlich sein. Wir müssen alle zusammen als Gesellschaft überlegen, wie wir in Zukunft miteinander leben wollen. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander, der Klimawandel droht außer Kontrolle zu geraten. Ich bin ein großer Fan unserer Demokratie und die Menschen an der Wahlurne können und werden im September entsprechend entscheiden, in welche Richtung und mit welcher Geschwindigkeit wir weitergehen – und ob dabei alle Menschen mitgenommen werden.

Nehmen wir Mal an, Frauke Patzke wird Regionspräsidentin, im Jahr des 20. Geburtstages der Region, aber die Mehrheiten in der Regionsversammlung spiegeln das nicht wider. Es könnte ja trotzdem sein, dass die CDU oder auch die SPD die stärkste Fraktion bilden?

Ich habe keine Bedenken, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit auch zusammen anpacken können. Wenn man in die Wahlprogramme der SPD und CDU schaut, geht es da auch um Klimaschutz. Darüber freue ich mich wirklich sehr, dass der Gedanke, dass wir unser Klima schützen müssen, bei allen Parteien angekommen ist und da müssen wir dann auch alle gemeinsam zusammenarbeiten. So funktioniert Demokratie.

Frau Patzke, vielen Dank für das Gespräch.

Das Gespräch führte Guido Barth. Er ist Journalist und Social Media Manager in Hannover.

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