Statement zu Äußerungen der CDU

Zu den Äußerungen von Christine Karasch, CDU-Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin, zum Klimaschutzprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Regionsverband Hannover erhalten Sie folgende Stellungnahme von Frauke Patzke, unserer Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin:

„Dass Frau Karasch, die in der Region persönlich für das Thema Klimaschutz verantwortlich gewesen ist, hier nun emotional reagiert, verwundert nicht. Sie hätte die Zeit gehabt, diese sehr dringlichen Punkte umzusetzen. Karasch hat wenig Substanzielles in Sachen Klimaschutz bewegt. Leuchttürme helfen nichts, wenn die gesamte Breite ohne Konzepte bleibt. Zudem sind die meisten Erfolge der Vergangenheit der Klimaschutzagentur geschuldet.

Im Oktober haben die For-Future-Gruppen der Region gegen die Politik von Frau Karasch demonstriert, weil die SPD-CDU-Groko der Region bisher weiter auf ein veraltetes Klimaziel setzt, welches die Natur längst neu definiert hat. Als Regionspräsidentin werde ich die genannten 20 Punkte mit der nötigen Dringlichkeit und persönlich noch 2022 zur Umsetzung bringen. Denn die Umsetzung ist, was zählt, und die hat Frau Karasch bisher nicht zustande gebracht.

Es ist doch gut, dass die CDU-Kandidatin sich hier demaskiert hat. Maßnahmen, die für die Wirtschaft in der Region essenziell sind, wischt sie weg und lässt damit sowohl die Industrie als auch den Flughafen im Stich. Frau Karasch seufzt beispielsweise darüber, dass die Beratungs- und Handwerkskapazitäten für den nötigen Umbau nicht bereitstehen. Dass hier eigenes schnelles Handeln gefragt ist und die in der Zuständigkeit der Region Hannover liegt, scheint ihr nicht bewusst zu sein. Genau solche Versäumnisse werde ich beheben, die nötigen Player zusammenholen und einen Fachkräfteplan und eine Solaroffensive umsetzen.

Nachhaltig wirtschaftliche Investitionen entlasten zukünftige Generationen, weil die Betriebskosten sinken bzw. auf lange Sicht relativ stabil bleiben. Erstaunlich ist, dass die CDU nicht versteht, dass die nötigen Maßnahmen auch ein riesiges Konjunkturprogramm darstellen. Windkraft beispielsweise erhöht die Steuereinnahmen, die den Kommunen durch direkte zusätzliche Einnahmen per „Wind-Cent“ zu teil werden.

Die Karasch-Reaktion zeigt eindrucksvoll, wo hier die Linie zwischen Grünen und CDU verläuft. Es ist seit Jahrzehnten klar, was getan werden muss und die SPD-CDU-Groko hat hier nur die Oberfläche der nötigen Politik gestreichelt. Wer das Problem in der Tiefe gelöst haben will – von Menschen, die richtig im Thema stecken – wählt Grün.

Wir fordern die CDU auf, zu einem sachorientierten Wahlkampf zurückzukehren und von haltlosen Vorwürfen abzusehen, unsere grünen Ideen seien geklaut. Man sollte mit Fakten argumentieren, nicht mit Gefühlen.“

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