Tempo 30: Kritik an Verzögerungstaktik der Landesregierung

Die grünen Spitzenkandidatinnen Swantje Michaelsen und Frauke Patzke kritisieren die Verzögerungstaktik der niedersächsischen Landesregierung beim Modellprojekt Tempo 30 scharf. „Wir brauchen dringend mehr Maßnahmen, die unsere Straßen sicherer und unsere Luft sauberer machen. Dass die Landesregierung das Modellprojekt Tempo 30 weiter ausbremst, zeigt einmal mehr, dass CDU und SPD kein Interesse an einer echten Verkehrswende haben“, sagt Swantje Michaelsen, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Hannover-Nord und verkehrspolitische Sprecherin der Grünen Regionsfraktion. „Nun soll die Region Hannover erstmal ein Konzept vorlegen, was die Umsetzung in der Konsequenz unnötig verzögern wird. Dabei sind solche Projekte schon seit Anfang 2020 laut Straßenverkehrs-Ordnung möglich.“

Frauke Patzke, Kandidatin für das Amt der Regionspräsidentin, verweist auf das große Interesse in den Kommunen. „Die 100 von der Region Hannover vorgeschlagenen Straßen, wurden jeweils in den Räten vor Ort beschlossen. Das zeigt, dass der Wunsch nach mehr Verkehrssicherheit und Klimaschutz in der Bevölkerung groß ist und unterstützt wird. Das CDU-geführte niedersächsische Verkehrsministerium als obere Fachaufsichtsbehörde stellt sich aber weiterhin quer.“

Die beiden Kandidatinnen werfen der Großen Koalition in Niedersachsen vor, das Modellprojekt mit unnötiger Bürokratie hinauszuzögern. „Wäre bei dem Thema wirkliches Interesse bei der CDU und SPD vorhanden, würden wir nicht über ein halbes Jahr auf den Startschuss für das Modellprojekt Tempo 30 in der Region Hannover warten, sondern fachliche Unterstützung bekommen“, sagt Michaelsen.

Patzke ergänzt: „Wie so oft reden CDU und SPD zwar im Wahlkampf gerne über Klimaschutz und Verkehrswende, wenn es dann aber darum geht, Worten auch Taten folgen zu lassen, kommt nichts.“

Hintergrund:
Seit Anfang 2020 sind Tempo-30-Modellprojekte nach der Straßenverkehrs-Ordnung nicht nur vor Schulen, Kindergärten oder Krankenhäusern möglich. Die Städte und Gemeinden in der Region Hannover hatten deshalb über 100 Straßen für dreijährige Tempo-30-Modellprojekte ausgesucht. Diese wurden vom Land Niedersachsen im Januar 2021 jedoch gestoppt. Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion dazu eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Wann das Modellprojekt Tempo 30 beginnen kann, hängt von der Prüfung der Fachaufsicht durch das Niedersächsische Verkehrsministerium ab. Mit dem auf drei Jahre angelegten Modellprojekt würde statistisch untersucht werden, ob Tempo 30 den Verkehr sicherer macht und Schadstoffe reduziert würden.

Die Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Grünen Landtagsfraktion finden Sie hier.

Verwandte Artikel